BAFA-Förderprogramm

+++ Aktuelle Information +++

Neue Förderrichtlinien ab dem 12. Juli 2010

Es können wieder Anträge auf Förderung beim BAFA gestellt werden. Die Förderung erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 9. Juli 2010. Nähere Informationen zum Förderprogramm, die aktuellen Antragsformulare und die neuen Förderrichtlinien finden Sie auf diesen Seiten.

Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufgehoben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat erfreulicherweise am 07.07.2010 seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm erteilt. Die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro können für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Mit der Aufhebung der Sperre ist damit der Weg frei für die Fortsetzung der Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme aus dem Marktanreizprogramm.

Konkret bedeutet die Aufhebung der Sperre für das Marktanreizprogramm Folgendes:

Programmstopp vom 3. Mai 2010 ist aufgehoben

Seit dem 3. Mai 2010 konnten in dem Teil des Marktanreizprogramms, der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführt wird, keine Anträge mehr gestellt werden. Seit dem 12. Juli 2010 stellt das BAFA wieder Antragsformulare zur Verfügung und nimmt Anträge entgegen.

Achtung: Bitte nur neue Antragsformulare verwenden.

Vor dem Programmstopp gestellte Anträge werden bewilligt

Die vor dem Programmstopp gestellten und bislang noch nicht bewilligten Anträge (d. h. Antragseingang bis einschließlich 3. Mai 2010 beim BAFA) werden jetzt abschließend bearbeitet. Die Förderung wird nach den bisherigen Förderkonditionen (Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 20. Februar 2009 mit den Änderungen vom 17. Februar 2010) gewährt. Die zügige Auszahlung dieser Anträge hat erste Priorität beim BAFA. Auch hier gilt: Ein vollständiger Antrag mit allen notwendigen Nachweisen und Erklärungen beschleunigt die Bearbeitungsdauer!

Nach Aufhebung des Programmstopps gelten neue Förderkonditionen

Die Förderung wird mit einer neuen Förderrichtlinie fortgesetzt. Die neuen Förderrichtlinien klönnen Sie auf diesen Seiten herunterladen. Diese sind am 12. Juli 2010 in Kraft getreten. Neue Anträge können nur noch nach den neuen Förderrichtlinien gestellt werden. Nicht mehr alle bislang förderfähigen Anlagentypen werden weiter gefördert. Im Interesse eines sparsamen und effizienten Einsatzes von öffentlichen Mitteln muss die Förderung auf die Technologien mit dem höchsten Förderbedarf konzentriert werden.

Für folgende Anlagen wird keine Förderung mehr gewährt

* Anlagen, die in Neubauten errichtet werden

* Solarkollektoranlagen, die der ausschließlichen Warmwasserbereitung dienen

* luftgeführte Pelletöfen und Scheitholzvergaserkessel

Zusätzlich sind einzelne Fördersätze und Boni gekürzt.

Für Wärmepumpen gelten höhere Effizienzanforderungen. Sie werden nur noch dann gefördert, wenn sie die folgenden hohen Jahresarbeitszahlen erreichen

* Jahresarbeitszahl von mind. 3,7 bei Luft / Wasser-Wärmepumpen

* Jahresarbeitszahl von mind. 4,3 bei Wasser / Wasser-Wärmepumpen sowie Sole / Wasser-Wärmepumpen

* Jahresarbeitszahl von mind. 1,3 bei gasbetriebenen Wärmepumpen

Folgende Technologien verbleiben in der BAFA-Förderung Solarkollektoren

* Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung

* Solarkollektoren zur Kälteerzeugung

* Solarkollektoren zur Prozesswärmeerzeugung

* innovative Solarkollektoranlagen (Innovationsförderung für große Solarkollektoranlagen auf Mehrfamilienhäusern zur Trinkwassererwärmung und / oder Heizungsunterstützung)

Biomasseanlagen

* Pelletkessel

* Pelletöfen mit Wassertasche (Speicher)

* Holzhackschnitzelkessel

Effiziente Wärmepumpen (sofern die o. a. Mindestjahresarbeitszahlen erreicht werden)

Konzentration der Förderung auf Bestandsgebäude

In Zukunft können keine Anlagen mehr gefördert werden, wenn sie in Neubauten errichtet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anlage zur Erfüllung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz errichtet wurde. Neu errichtete Anlagen in Bestandsgebäuden werden aber auch dann gefördert, wenn sie zur Erfüllung einer Nutzungspflicht nach landesrechtlichen Regelungen errichtet wurden.

Nach dem Programmstopp gestellte Anträge

Im Zeitraum vom 4. Mai 2010 bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinien beim BAFA eingegangene Anträge werden abgelehnt. Für nach den neuen Förderrichtlinien förderfähige Anlagen ist eine erneute Antragstellung möglich.

Anlagen, die bereits errichtet sind, für die aber ein Förderantrag noch nicht gestellt werden konnte Förderanträge für Anlagen, die nach den neuen Förderrichtlinien nicht mehr gefördert werden können, werden grundsätzlich abgelehnt. Dabei ist ohne Bedeutung, seit wann die Anlage in Betrieb genommen ist. Für Anlagen, die nach den neuen Förderrichtlinien gefördert werden können, können seit dem 12. Juli 2010 Anträge gestellt werden. Die Antragsfristen für die Anlagen, die bereits länger als 6 Monate in Betrieb sind, wurden verlängert.

Hintergründe zum Programmstopp

Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wurde zum 03.05.2010 gestoppt. Pressemitteilug ? Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es standen damit zunächst nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr. Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach der Förderung wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 82.000 Förderanträge bewilligt und die Fördermittel hierfür ausgezahlt. Weiterhin müssen die bereits in Vorjahren erteilten Förderzusagen im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium, eingehalten werden und die zugesagten Förderungen auch in diesem Jahr ausbezahlt werden. Diese Förderzusagen betreffen große Investitionen, die längere Realisierungszeiträume, z. B. ein- oder zweijährige Bauzeiten, benötigen. Aus diesen Gründen waren die gekürzt verfügbaren Mittel für dieses Jahr bereits ausgeschöpft. Deswegen musste am 3. Mai 2010 ein Programmstopp für das Marktanreizprogramm verhängt werden.

Im Marktanreizprogramm war der ?BAFA-Teil? vom Förderstopp betroffen: Der Programmstopp betraf die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret waren dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen.

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